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Verkauf Betagtenheim GGR 27.01.2016; Geschäft Nr. 5; Votum T. Oesch

Ratstelegramm GGR vom 21.9.2016

Keine Auskünfte vom Gemeinderat und Schwall von parlamentarischen Vorstössen von SP und GFL

Zur Debatte steht eine Erhöhung der Plätze in der Kindertagestätte (Kita) mit einem jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 147'000. Die kant. Subventionierung hängt von der Priorität ab, ob Eltern wegen der Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen. Die zuständige Gemeinderätin kann oder will keine Auskunft geben, wie viel deren prozentualer Anteil und jener, die wegen Erwerbstätigkeit ohne Zwang ihre Kinder der Kita übergeben, ausmacht. Die schriftliche Auskunft wird verlangt. Wir enthalten uns deswegen der Stimme. Der Rat bewilligt den Kredit. Das Geschäft unterliegt der Volksabstimmtung.
NB: Allen Eltern, die ihre Kinder einer Kita anvertrauen, wird ein steuerlicher Abzug gewährt, den Eltern, die ihre Kinder selbst hüten nicht.

Die EVP will mit einem Postulat den Gemeinderat prüfen lassen, wie der Bevölkerung ein Kunststoff- und Tetrapack-Recycling ermöglicht werden kann. Der Gemeinderat will jedoch nichts unternehmen. Einer der Gründe sei der Platzmangel im Werkhof. Wir fragen, was der Gemeinderat mit dem als „gratis“ erworbenen Land in der Lättere im Sinn hat. Anlässlich der Einzonungsabstimmung hiess es, es diene der Erweiterung des Werkhofs . Auch hier will der zuständige Gemeinderat keine Auskunft geben. Deshalb unsere „Kleiner Anfrage“, die innert einem Monat schriftlich beantwortet werden soll. - Wir finden, dieses Recycling sollte geprüft und ermöglicht werden. Auch eine knappe Mehrheit im Rat stimmt dafür.

SP und Grüne reichen sechs parlamentarische Vorstösse ein. Man merkt’s, die Gemeindewahlen stehen vor der Türe.

T. Oesch, Mitglied GGR

1) Das Provisorium  des auf dieser Parzelle tätigen Hess-Muldenbetriebes muss aufgehoben werden, weil er inmitten des Lättere-Wohnquartiers mit u.a. seinen drei Hochhäusern, sehr viel Lärm verursacht, auch rücksichtslos während der Ruhezeiten.  
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