Ratstelegramm GGR vom 17.10-2012 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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Ratstelegramm GGR vom 17.10-2012

Wahlen 2012 / 2016

Ratstelegramm GGR vom 17.10.2012

Der Voranschlag 2013 mit einem Ausgabenüberschuss von knapp über 1 Mio. Franken wird beraten. Die Erfahrung lehrt, dass sich bis Ende Jahr das grosse Minus zu einem Plus wandelt. So hat die Gemeinde in den letzten 6 Jahren 8 Mio.Franken zu viel an Steuern einkassiert. Wie immer vor den Wahlen, will die FDP die Steuern senken, und zwar um einen halben Steuerzehntel, von 1,40 der Anlage auf 1,35, ausmachend etwa Fr. 720'000, was klar abgelehnt wird. Im Gegensatz zu den Freisinnigen, die die Steuern senken und helfen neue Gebühren zu erheben, wollen auch wir die Steuern senken, aber keine neuen Gebühren einführen wie jüngst für das Regenabwasser (es gibt dafür eine andere umweltgerechte Alternative, ohne das Portemonnaie zusätzlich zu belasten). Wir wiederholen unseren Antrag, den wir vor einem Jahr für das 2012 gestellt hatten und damals auch von den Freisinnigen abgelehnt wurde: Minime Steuersenkung um 0,2 Steuerzehntel auf 1,38 der Anlage, ausmachend Fr. 300'000. Dadurch könnte die Schallmauer von 1,40 der Anlage durchbrochen werden. Auch hier keine Chance. Die Rechnung für 2012 wird voraussichtlich auch mit einem Plus abschliessen, obschon auch hier ein Minus veranschlagt wurde.

Zum bisherigen Schwall von parlamentarischen Vorstössen der Linksgrünen fügen sie zwei weitere an. Madame G. fordert eine neue Gebühr, eine für Littering oder auf deutsch Wegwerfen von Abfall. Sie ist der Auffassung, so werde das Verursacherprinzip eingehalten, wie schon beim Regenabwasser. Genau das ist falsch, denn diejenigen, die nichts wegwerfen werden bestraft. Das wäre die verpönte Kollektivstrafe. Diesmal lehnt eine Ratsmehrheit dieses Begehren ab. Mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Baumann, SVP, werden jedoch grössere Abfallkübel angeschafft und bereitgestellt. Wird dann nicht noch mehr Haushaltkehricht ohne Gebührenmarken dorthin deponiert?

Auf unsere homepage fdu-zollikofen.ch sind unter Wahlen 2012 unser Wahlprospekt und unsere Kandidierenden mit Steckbrief geschaltet. Unsere Ziele und wer sie umsetzen wollen sind dokumentiert.  Ein wohnliches Zollikofen beinhaltet neben vielem anderen auch keine Steuern auf Vorrat und haushälterischer Umgang mit diesen Geldern. Mit den Listen Nr. 1 Gemeinderat und Grosser Gemeinderat haben die Wählenden Gewissheit, dass unsere Versprechen eingehalten werden.

T. Oesch, Präsident FdU Zollikofen

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